Allgemeine Geschäftsbedingungen der VzW GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwertungszentrum Eiderstedt GmbH &Co KG. Gegenbestätigungen unserer Auftraggeber unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.

2. Abweichende Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern sind erst wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag über die von uns angebotenen Leistungen kommt durch die Bestellung des Kunden und unsere Auftragsbestätigung zustande.

2. Wir sind berechtigt, die uns vertraglich obliegenden Leistungen auf Dritte zu übertragen. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers sind hingegen nicht übertragbar.

§ 3 Aufstellung der Container /Entsorgungssysteme

1. Wir stellen dem Auftraggeber zur Aufnahme der deklarierten Abfälle geeignete Container /Entsorgungssysteme zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Die Container /Entsorgungssysteme verbleiben in unserem Eigentum.

2. Mit der Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme geht die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs sowie die dadurch begründete Verkehrssicherungspflicht auf den Auftraggeber über.

3. Der Auftraggeber hat für die Aufstellung der Container /Entsorgungssysteme einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt bereit zu stellen. Ihm obliegt es, die Container /Entsorgungssysteme pfleglich zu behandeln. Sofern für die Aufstellung der Container /Entsorgungssysteme eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese vom Auftraggeber auf seine Kosten zu beantragen und nachzuweisen. Der Auftraggeber ist auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht (z. B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Container /Entsorgungssysteme bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersuchen und durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen vorhanden sind.

5. Wir sind berechtigt, die zur Verfügung gestellten Container /Entsorgungssysteme jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung des Auftrages unverzüglich abzuholen.

6. Die Container /Entsorgungssysteme werden von uns zum vereinbarten Termin zur Verfügung gestellt. Ab Anlieferung stehen sie 7 Tage standfrei zur Verfügung. Ab dem 7. Tag wird Standgeld berechnet.

7. Der Auftraggeber wird von uns bei Anlieferung der Container /Entsorgungssysteme in die ordnungsgemäße Bedienung und Wartung eingewiesen. Durch unsachgemäße Bedienung entstehende Schäden trägt der Auftraggeber.

§ 4 Annahme der Abfälle

1. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Bezeichnung der Abfälle gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Nachweisführung gemäß der entsprechenden Verordnung, insbesondere der Nachweisverordnung verantwortlich. Die Verantwortung bleibt auch bestehen, im Falle unserer Bevollmächtigung zur Vertretung des Auftraggebers gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit wir den Auftraggeber bei der Durchführung des Nachweisverfahrens beraten, bleibt im Rahmen der öffentlichrechtlichen Verpflichtung die Verantwortung des Auftraggebers bestehen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Kopien der Nachweise gemäß Nachweisverordnung vor der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zur Verfügung zu stellen.

3. Sofern die übernommenen Reststoffe als Wirtschaftsgut entsorgt werden, versichert der Auftraggeber, dass die übernommenen Reststoffe keine Stoffe enthalte, die als Abfälle zu entsorgen sind. Bei Boden und Bauschutt sind die Grenzwerte gemäß der LAGA-Richtlinie für die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen /Abfällen einzuhalten. Bei Überschreitung der Grenzwerte nach der LAGA- Z 1 sind alle erforderlichen Analyse- und Entsorgungskosten vom Auftraggeber zu tragen.

4. Falls die Reststoffe nach der Erklärung des Auftraggebers als Abfall zu entsorgen sind, hat der Auftraggeber – soweit erforderlich – den Übernahme bzw. Begleitschein nach § 3 der Abfallverzeichnisverordnung ausgefüllt an uns zu übergeben.

5. Der Auftraggeber hat zu versichern, dass die Reststoffe keine Kadaver, Pflanzenschutzmittel, Kernbrennstoffe oder sonstige radioaktiven Stoffe, Gesundheitsgefährdende, Krankheitserregende und nicht gefasste gasförmige bzw. explosive und giftige Stoffe und Altöle sowie Autowracks und Altreifen und sonstige das Wohl der Allgemeinheit schädigenden Stoffe enthalten.

6. Kommt der Auftraggeber den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, notwendige Feststellungen und Maßnahmen zu treffen bzw. treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Aufwendungen hat uns der Auftraggeber zu ersetzen.

7. Wir sind berechtigt, die Annahme von Abfällen, die in ihrer Beschaffenheit von der vertraglichen Vereinbarung abweichen, zu verweigern oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber einer ordnungsgemäßen Verwertung/ Beseitigung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten zu berechnen. Die Durchführung dieser Maßnahmen durch uns erfolgt ausschließlich in Erfüllung der öffentlichrechtlichen Verpflichtung. Rechtsansprüche des Auftraggebers oder Dritter werden dadurch nicht begründet.

8. Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile, die uns infolge falscher Angaben entstehen. Dies betrifft auch Falschdeklarationen, die im Rahmen der Annahmekontrolle bei der Anlieferung durch die jeweilige Verwertungs-/Beseitigungsanlage erkannt werden.

§ 5 Beladung der Container /Entsorgungssysteme

1. Die Container /Entsorgungssysteme dürfen ausschließlich mit denjenigen Abfällen befüllt werden, die vertraglich vereinbart wurden.

2. Soweit es sich bei den Reststoffen um Wirtschaftsgut handelt, geht das Eigentum daran mit der Beladung der Container /Entsorgungssysteme auf uns über. Von uns übernommene Abfälle bzw. Sonderabfälle bleiben bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung Eigentum des Auftraggebers.

3. Die Beladung der Container /Entsorgungssysteme ist im Hinblick auf das zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Transportfahrzeugs beschränkt. Das Containergewicht beträgt bei 7 bis 10 cbm max. 8 Tonnen 10 bis 30 cbm max. 10 Tonnen.

4. Durch Überladung oder ungleichmäßiges Beladen der Container uns entstehende Aufwendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet auch für Schäden beim Transport durch Überladung oder ungleichmäßige Beladung der Container/ Entsorgungssysteme, wenn diese Umstände bei der Übernahme für uns nicht erkennbar waren.

§ 6 Durchführung der Transporte

1. Die Container /Entsorgungssysteme werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausgetauscht oder abgefahren. Die Abholung der Container /Entsorgungssysteme erfolgt ausschließlich durch uns.

2. Der Auftraggeber garantiert die freie Zugänglichkeit zu den Containern /Entsorgungssystemen. Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container/ Entsorgungssysteme oder Wartezeiten hat der Auftraggeber zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt ist, die notwendigen Papiere (Lieferschein, Übergabeschein etc.) zu quittieren.

§ 7 Entsorgung

1. Die vom Auftraggeber übergebenen Abfälle werden von uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den technischen Möglichkeiten der Verwertung zugeführt und /oder auf eine zugelassene Beseitigungsanlage zur schadlosen Beseitigung verbracht.

2. Zur Bestimmung der Entsorgungsmöglichkeit erforderliche Analysen werden, sofern sie nicht vom Auftraggeber beigebracht werden können, nach Absprache von uns veranlasst und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Maßgebend für eventuelle Zuschläge zum Entsorgungspreis ist immer die Eingangsanalyse der annehmenden Entsorgungsanlage.

3. Die Dokumentation der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen erfolgt nach dem dafür vorgesehenen Verfahren der Nachweisverordnung.

§ 8 Leistungshindernisse

1. Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher, nicht in den Machtbereich der Vertragsparteien fallender Umstände, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Leistungszeit. Die genannten Umstände entheben die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung. Besteht ein Hindernis länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Gleiches gilt, wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten unvorhersehbar nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Preisberechnung nach Gewicht, so sind die bei uns oder der Entsorgungsanlage ermittelten Gewichte maßgeblich. Darüber hinausgehende Leistungen (z. B. Analysen) oder Kosten für Leistungen Dritter gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Bei Vorlage einer Inkassovollmacht kann ein von uns beauftragter Mitarbeiter den Rechnungsbetrag sofort in Empfang nehmen.

3. Bei der Zahlung von Vergütungen für die Übernahme von Rohstoffen /Wirtschaftsgut kann die Zahlung der Mehrwertsteuer nur gegen Vorlage einer entsprechenden Mehrwertsteuerbescheinigung verlangt werden.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen unseren Vergütungsanspruch aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.

5. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste offene Rechnung verbucht.

6. Sind wir mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Auftraggebers beauftragt, behalten wir uns das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, sofern sich die kostenmäßigen Kalkulationsgrundlagen der vereinbarten Konditionen ändern. Die Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Auftraggeber unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Konditionen geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Auftraggeber binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens zu kündigen. Etwaige Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Auftraggeber nach erfolgter Kündigung durch uns nicht mehr zu.

§ 10 Haftung

1. Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Unmöglichkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir uneingeschränkt.

3. Die Haftungsbeschränkungen nach den Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 11 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen Husum. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Husum. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.